Frage an Marco Bülow von Andreas B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Bülow,
Sie sind Direktkandidat in dem Wahlkreis in dem ich wohne und ich bin unsicher was ich mit meiner Erststimme anfange.
Sie haben am 9. November 2007 in namentlicher Abstimmung für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Damals hat mich das Abstimmungsverhalten der Sozialdemokraten zu dieser Thematik sehr enttäuscht. Ich kenne die Erklärung, die Sie und einige Ihrer Kollegen dazu abgegeben haben. Sie haben damals aber trotz Bedenken (womöglich gegen Ihr Gewissen und aus Fraktionszwang) zugestimmt. Wie denken Sie heute angesichts der PRISM-Affäre zum Thema Privatsphäre der Bürger im Netz? Würden Sie heute wieder zu einem solchen Gesetz Ihre Zustimmung geben?
Tschüss und Gruß
Andreas Bischoff
Sehr geehrter Herr Bischoff,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Auch wenn ich die Vorratsdatenspeicherung immer eher kritisch gesehen habe, habe ich mich 2007 mit den Thema nicht genügend auseinandergesetzt und mich auf die Fachleute meiner Fraktion verlassen. Im Nachhinein war es eine klare Fehlentscheidung. Dies habe ich bereits auch öffentlich so gesagt. Spätestens seit der Studie des Max-Planck-Instituts, die nachweist, dass die Vorratsdatenspeicherung für die Aufklärung von Straftaten nur geringe Bedeutung besitzt, hat sich meine kritische Haltung verhärtet.
Die Behauptung von CDU/CSU-Politiker/innen, ohne Vorratsdatenspeicherung werde erfolgreiche Ermittlungsarbeit verhindert und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel gesetzt, entspricht nicht der Realität. Die Vorratsdatenspeicherung führt dagegen zu einem massiven Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger und schadet der Pressefreiheit Sie kostet den Staat zudem Millionen Euro Steuergelder. Dies ist unverhältnismäßig. Die Forderungen nach einer Vorratsdatenspeicherung werden maßgeblich von politischem Aktionismus getrieben und entbehren jeglicher wissenschaftlicher Begründung. Die Studie gibt keine Anhaltspunkte, dass mit Hilfe von auf Vorrat gespeicherter Telekommunikationsdaten ungeklärte Tötungsfälle aufgeklärt oder in den letzten Jahren Terroranschläge verhindert werden konnten.
Ich bin der Auffassung, dass wir auch in der SPD die Diskussion neu führen müssen. Meiner Meinung nach, überwiegen die handfesten Gegenargumente die vagen Hoffnungen bei der Diskussion.
Meine aktuelle Position zum immer noch unaufgeklärten NSA-Skandal finden Sie hier: http://blog.marco-buelow.de/2013/09/05/datenschutz-starken-totaluberwachung-beenden/
Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Bülow
Weitere Fragen an Marco Bülow
Deshalb brauchen wir eine Demokratiewende.
Er hat aber derartige Vorgängen bisher nicht registriert.
Ich möchte Ihre Frage gerne auch individuell beantworten.
Ihre relativ kurze Frage zielt auf ein sehr komplexes Problem ab, zu dem es keine kurzen, einfachen Antworten gibt. Das liegt allein daran, dass zur effizienten Bekämpfung der Klimakatastrophe eine Vielzahl von Maßnahmen gleichzeitig ergriffen werden muss.