Antwort 20.05.2020 von Paul Ziemiak CDU
das Budget-Recht liegt generell beim Parlament, dessen Zustimmung auch in Bezug auf den Merkel-Marcon-Vorschlag nötig wäre.
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Antwort 18.05.2020 von Zaklin Nastić BSW
(...) Maßvolle Reduzierung von Wahlkreisen auf die Zahl von 250. (...)
Antwort 08.06.2020 von Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ich stimme mit ‚NEIN‘ gegen diesen Gesetzentwurf sowie gegen die befürwortende Beschlussempfehlung der Ausschussmehrheit. Denn dieser Gesetzentwurf verstetigt und verschärft eine Rechtsproblematik im Infektionsschutzgesetz, die sich schon durch dessen grundlegende Neufassung im Gesetz vom 27.03.2020 (BGBl. I S. 587) ergab. (...)
Antwort 04.03.2021 von Martin Reichardt AfD
(...) vor dem Hintergrund der Infektionszahlen und der Stabilität des Gesundheitssystems in Deutschland, für dringend geboten, vollständig aus dem "Lock-Down" auszusteigen, (...)
Antwort 18.05.2020 von Peter Felser AfD
(...) eil ich diesen Gesetzentwurf in Gänze ablehne. (...)
Antwort 11.09.2020 von Tobias Matthias Peterka AfD
(...) Da die AfD dies, neben weiteren Vorstellungen der Grünen, ablehnt, konnte einem solchen „Huckepack-Antrag“ nicht zugestimmt werden. (...)