Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Friedrich Straetmanns
Antwort 26.07.2017 von Friedrich Straetmanns BSW

Selbstverständlich trete ich gegen jede Form der unbefugten Nutzung von Daten ein und setze mich für ein neues Datenschutzrecht ein. (...)

Portrait von Britta Haßelmann
Antwort 08.08.2017 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die Bundesregierung verwässert dieses hohe Schutzniveau jedoch bei der Anpassung des deutschen Datenschutzrechts. Deshalb haben wir im Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, sich an die europarechtliche Vorgaben zu halten und das Gesetz entsprechend zu ändern. (...)

Portrait von Wiebke Esdar
Antwort 12.08.2017 von Wiebke Esdar SPD

(...) Als Begründung für eine zunehmende Überwachung darf selbstverständlich nicht allein das Argument "Aber weil wir an anderen Stellen auch schon überwachen" ausreichen. Beim BDSG wie auch bei weiteren zukünftigen Gesetzen werde ich mich dafür einsetzen, dass sie verfassungskonform sind und, dass wir auch bei neuen Überwachungstechnologien die Freiheit der Menschen, also auch ihr Recht auf Schutz vor der Sammlung personenbezogener Daten, nicht weiter einschränken. (...)

Frage von Tobias E. • 25.04.2017
Frage an Marko Wegner von Tobias E. bezüglich Verkehr
Portrait von Marko Wegner
Antwort 10.05.2017 von Marko Wegner Die Linke

(...) Aber bis dahin soll und muß der Personennahverkehr gut ausgebaut werden sowohl in personellen wie auch materiellen und strukturellen Bereichen. Das Ziel wäre den ÖPNV dann auch noch durch eine sozial gerechte Umlage von allen Bürgern in NRW zu finanzieren so das jeder Bürger den ÖPNV kostenlos nutzen könnte. (...)

Portrait von Gudrun Zentis
Antwort 01.05.2017 von Gudrun Zentis BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Zukünftig muss es endlich auch in NRW einfach, verständlich und ohne eine Vielzahl von unterschiedlichen Fahrkarten möglich sein, den Nahverkehr zu nutzen. Die Klassengesellschaft im regionalen ÖPNV wollen wir abschaffen, um kostengünstig mehr Platzkapazitäten für die Hauptverkehrszeiten zu schaffen. (...)