(...) Im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU haben wir uns darauf geeinigt, dass über das Verfahren und die Arbeit im Parlament Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen hergestellt wird. Beim Thema Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen ist dies aber nun nicht der Fall, deshalb habe ich den Antrag der Grünen abgelehnt und so den Koalitionsvertrag eingehalten. (...)
(...) Ich bin für ein Tempolimit und stehe hinter den Parteitagsbeschlüssen, habe aber im Bundestag gegen einen entsprechenden Antrag der Grünen gestimmt, da unser Koalitionspartner ein solches Vorhaben ablehnt. (...)
(...) Schon heute ist auf den meisten Straßen in Deutschland eine Höchstgeschwindigkeit individuell vorgegeben. Dort, wo es die Verkehrslage erfordert, sollen die Straßenverkehrsbehörden auch weiterhin Geschwindigkeitsregelungen festlegen. Wenn aber die Verkehrslage eine Begrenzung der Geschwindigkeit nicht erfordert, dann brauchen wir hier auch keine Regelung zu schaffen. (...)
(...) gerne beantworte ich Ihre Fragen zum Thema Einführung eines Tempolimits auf Bundesautobahnen. (...)