(...) Da ich insofern um einen „direkten Draht“ bemüht bin, sprechen Sie mich doch bitte persönlich per E-Mail, Post, Telefon oder auf meiner „Dialogtour“ im Wahlkreis an, damit ich Ihrem Anliegen gerecht werden kann. (...)
(...) Derzeit sind etwa 70 Prozent aller Bundesautobahnen (BAB) ohne Geschwindigkeitsbegrenzung. Im Jahr 2018 ereigneten sich auf allen BAB 20.537 Unfälle mit Personenschaden. (...)
(...) Die Grünen wissen dies natürlich und wollen es uns möglichst schwer machen - was ihr gutes Recht ist als Opposition. Glaubwürdiger wäre jedoch, wenn sie aus den Bundesländern, in denen sie regieren, heraus eine Tempolimit-Initiative für den Bundesrat starten würden. Aus keinem Bundesland erfolgte dies bisher, nicht einmal aus Baden-Württemberg, wo sie den Ministerpräsidenten stellen. (...)
(...) Tut man es doch, so ist die Koalition zu Ende. Eine Gewissensfrage nach Art 38 GG, an der man die Koalition scheitern lassen kann, ist das Tempolimit aber nicht. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass sowohl meine Fraktion und auch ich mich persönlich für ein allgemeines Tempolimit einsetzen werden. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU haben wir uns darauf geeinigt, dass über das Verfahren und die Arbeit im Parlament Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen hergestellt wird. Beim Thema Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen ist dies aber nun nicht der Fall, deshalb werde ich den Antrag der Grünen ablehnen und so den Koalitionsvertrag einhalten. (...)