Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage, weshalb ich ein generelles Tempolimit ablehne. Ich verstehe Ihre Besorgnis, nach Prüfung der Sachlage komme ich aber zu dem Schluss, dass ein generelles Tempolimit auf Autobahnen eine reine Symbolpolitik wäre. Es führt im Ergebnis weder zu besserem Klimaschutz noch zu mehr Verkehrssicherheit.

Als Argument wird für das Tempolimit führen Sie eine höhere Verkehrssicherheit mit weniger Unfalltoten an. Unsere Autobahnen gehören schon heute zu den sichersten Straßen. Jeder dritte Pkw-Kilometer wird auf ihnen zurückgelegt, aber nur 12,3 Prozent aller Verkehrstoten und 6,9 Prozent aller Unfälle mit Personenschaden sind dem Autobahnverkehr zuzuordnen. Die gefährlichsten Straßen sind seit jeher Landstraßen, auf denen rund 60 Prozent der Verkehrstoten zu beklagen sind. Diese werden heute schon weitestgehend mit einem Tempolimit reglementiert. Zudem existiert bereits auf vielen Streckenabschnitten aus Verkehrssicherheitsgründen ein Tempolimit. Eine höhere Unfallschwere lässt sich auf jedoch auch auf Streckenabschnitten ohne Tempolimit nicht feststellen. Im internationalen Vergleich schneiden Länder mit genereller Geschwindigkeitsbeschränkung beim Thema Verkehrssicherheit nicht besser ab.

Aus umweltpolitischer Sicht ist zu sagen, dass ein Tempolimit keine deutliche Reduzierung des CO2-Ausstoßes mit sich bringt. Das Umweltbundesamt kam 2009 zu dem Ergebnis, dass ein Tempolimit von 120 km/h für Pkw auf Autobahnen lediglich zu einer sehr geringen CO2-Einsparung führt. Da nur rund ein Drittel aller Pkw-Fahrstrecken auf Autobahnen zurückgelegt werden, läge die tatsächliche Minderung bei drei Prozent. Wenn man über den nationalen Tellerrand blickt, sind die Ergebnisse noch ernüchternder. Lediglich 0,5 Prozent aller weltweiten CO2-Emissionen sind auf den Verkehrssektor in Deutschland zurückzuführen. Das bedeutet: Mit einem Tempolimit könnten nur rund 0,015 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes reduziert werden. Eine verschwindend geringe Menge.

Ein aktiver und wirkungsvoller Beitrag für den Klimaschutz wäre es, den Verkehrssektor in das Europäische Emissionshandelssystem aufzunehmen. Dafür spricht sich die FDP-Fraktion aus. So könnten Emissionen durch Marktanreize an der richtigen Stelle eingespart werden, dort, wo es am effizientesten ist. Denn für den Klimaschutz ist es letztendlich nicht relevant, an welcher Stelle CO2 eingespart wird. Hauptsache CO2 wird nachweislich reduziert – und zwar nicht nur in Deutschland.

Wenn Tempolimits weder einen sinnvollen Beitrag zum Klimaschutz leisten noch die Verkehrssicherheit erhöhen, sind sie schlicht eine Freiheitseinschränkung. Nur weil andere Länder in Europa Tempolimits haben, denke ich nicht, dass es den Bürgerinnen und Bürgern verboten werden sollte, auf freien Autobahnen 160 km/h zu fahren.

Aus den genannten Gründen lehne ich daher ein Tempolimit ab.

Mit freundlichen Grüßen

Judith Skudelny