Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Sebastian B. • 20.01.2024
Sehr geehrte Frau Wegge! Wie passt es zusammen, dass Sie sich beim CanG gegen die Prohibition einsetzen jedoch bei der AFD ein Parteiverbot befürworten?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 14.02.2024 von Carmen Wegge SPD

Ich halte die Partei AfD und ihre zentralen Akteur*innen für rechtsextrem.

Frage von manuela l. • 20.01.2024
warum ist das canng noch nicht in der lesung? alle gegner des canng hatten wahrlich genügend zeit und gelegenheit alle fragen und beanstandungen zu stellen. ist das jetzt eine verzögerungstaktik?
Foto Dirk Heidenblut
Antwort 22.02.2024 von Dirk Heidenblut SPD

Wenn die Fragen geklärt sind erfolgt auch eine Abstimmung in der Fraktion (inzwischen ja so positiv abgeschlossen) und es ist allerdings so, dass im Regelfall, ich bin sicher auch hier, das klare Mehrheitsvotum dann akzeptiert wird.

Frage von manuela l. • 20.01.2024
warum ist das canng noch nicht in der lesung? die gegner des canng in ihrer partei hatten doch so viel zeit, in den anhörungen, abstimmungen und vielen anderen situationen, ihre fragen und zweifel zu
Portrait von Kevin Kühnert
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
Frage von manuela l. • 20.01.2024
warum ist das canng immer noch nicht in der lesung? wurde vor der unterschrift im koalitionsvertrag zur legalisierung von cann nicht abgestimmt? die mehrheit muss sich ja dafür entschieden haben
Portrait von Saskia Esken
Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD
Frage von manuela l. • 20.01.2024
warum wird das canng nicht zur lesung gebracht? die gegner der cannabislegalis. hatten doch genug zeit bei den anhörungen, ihre fragen zu stellen. ist das eine verzögerungstaktik?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von manuela l. • 20.01.2024
warum wird die lesung des canng jetzt verhindert, wenn doch die mehrheit für die cann legalisierung gewesen ist,da der koalitionsvertrag eindeutig sagt, die spd will die legalisierung?
Profilbild Nina Andrieshen
Antwort 26.01.2024 von Nina Andrieshen SPD

Denn wichtig ist: eine Legalisierung von Cannabis darf nicht leichtfertig beschlossen werden und besonders dann nicht, wenn Polizei oder andere Institute noch mit Bedenken an das Gesundheitsministerium herantreten.