Können sie konkret bestätigen, dass das CanG in der Sitzungswoche 19.02-23.02.24 8n 2/3 Lesung beschlossen werden soll?
Herr Lauterbach und Herr Blienert sind optimistisch , dass das CanG in 2/3 Lesung in der Letzeen Sitzungswoche im Februar verabschiedet werden soll. Leider fehlen immernoch konkrete Aussagen seitens der Parlamentarischen Geschäftsführung, also von ihnen. Deswegen frage ich sie direkt mit bitte um eine konkrete Antwort.
Sehr geehrter R.,
noch einmal vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Engagement zum Cannabisgesetz (CanG).
Um Doppelungen zu vermeiden, möchte ich an dieser Stelle auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 06. Februar verweisen.
Nach der Einigung Anfang Februar arbeiten wir, wie bereits erwähnt, daran, so schnell als möglich den Gesetzentwurf zur Abstimmung im Deutschen Bundestag zu bringen, damit wir den ursprünglichen Zeitplan einhalten können.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Dagmar Schmidt, MdB
Weitere Fragen an Dagmar Schmidt
Diesen Straftatbestand aufzuklären ist allerdings nicht die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses, sondern der jeweiligen Staatsanwaltschaften und Gerichte. Sie können beim Deutschen Bundestag die Aufhebung der Immunität der jeweiligen Abgeordneten beantragen.
Für mich bedeutet das, dass Polizei und Staatsanwaltschaft sehr wohl ihrem Auftrag nachkommen. Die Arbeit der Polizei Schleswig-Holstein und der Staatsanwaltschaft kann ich jedoch nicht kommentieren, da ich weder weisungsbefugt bin noch Einsicht in Ermittlungsakten nehmen kann.
Die Tagesordnungen für das Plenum des Deutschen Bundestages werden jeweils Donnerstagnachmittag in einer Sitzungswoche für die darauffolgende Sitzungswoche im Ältestenrat beschlossen. Jede im Bundestag vertretene Fraktion reicht ihre jeweiligen Wünsche an die Tagesordnung über ihre Vertreterinnen bzw. Vertreter ein und gemeinsam beschließt der Ältestenrat die Tagesordnung.
Die Bundesregierung und keines ihrer Mitglieder betreibt Desinformation. Ich halte hingegen die Aussage des Staatsministers für richtig.