Wird nach der Sommerpause des Bundestages, also im September 2026, die Erhöhung der Mehrwertsteuer beschlossen?
Sehr geehrter Herr R.,
die Umsatzsteuer wird für das Jahr 2027 nicht erhöht werden. Es finden sich keine derartigen Vorschläge oder Vorhaben im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 und auch nicht im Jahressteuergesetz.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hatte in einer Pressekonferenz am 06. Juli 2026 zur Vorstellung des Bundeshaushaltes 2027 auf die explizite Frage eines Journalisten, ob die Umsatzsteuer erhöht würde, verneint. Auch wenn der Bundeshaushalt vor enormen Herausforderungen steht, sollen weder der reguläre Steuersatz von 16 Prozent noch der ermäßigte Steuersatz von neun Prozent geändert werden. Nach meiner Kenntnis wird auch innerhalb der Bundesregierung nicht über ein solches Vorhaben diskutiert.
Zur Konsolidierung des Bundeshaushalts wurden andere Steuern angepasst, etwa die Tabaksteuer, die Zucker- und Plastikabgabe sowie der Reduzierung von Steuervergünstigungen. Dass für 2027 mit mehr Einnahmen gerechnet wird, bedeutet jedoch nicht, dass es zu einer Erhöhung der Umsatzsteuer kommt. Auch die Bestimmungen zum Umsatzsteuerrecht im Jahressteuergesetz ändern nichts an den jeweiligen beiden Steuersätzen. Diese Änderungen werden notwendig, um die Umsatzsteuer an die aktuelle EU-Rechtsprechung anzupassen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Dagmar Schmidt, MdB
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