Antwort 14.01.2025 von Carsten Müller CDU
Ein Parteiverbotsverfahren sehe ich zum jetzigen Zeitpunkt kritisch und plädiere daher aktuell weiterhin für die politische Auseinandersetzung.
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Antwort ausstehend von Thorsten Lieb FDP
Antwort 29.01.2025 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Im November habe ich den Antrag zum AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht unterzeichnet.
Antwort ausstehend von Josef Rief CDU
Antwort 02.02.2025 von Martin Gerster SPD
Aufgrund dieser Konsequenzen sind die Anforderungen an das Verbot einer Partei in einer Demokratie, die maßgeblich durch den parteipolitischen Diskurs lebt, hoch.
Antwort 09.01.2025 von Knut Gerschau FDP
Die Einleitung eines Verbotverfahrens gegen die AfD durch Beauftragung der Gerichte stößt auf hohe rechtliche Bedenken und löst das grundsätzliche Problem nicht