Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Armin Schuster
Antwort 22.08.2013 von Armin Schuster CDU

(...) 1. Das Abgeordnetengesetz und die Geschäftsordnung des Bundestages mit ihren Verhaltensregeln für Abgeordnete stellen u.a. klare Regelungen für Tätigkeiten der Abgeordneten neben der Ausübung ihres Mandates auf. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 20.08.2013 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Ich habe immer gewisse Schwierigkeiten damit, Leute beobachten zu lassen, sie auszukundschaften. Ich denke, dass Geheimdienste dazu neigen so viel Informationen wie möglich zusammen zu tragen, egal ob sie nützlich sind oder nicht. Ich glaube auch, dass die USA ihre Möglichkeiten genutzt haben, in erheblichem Umfang Industriespionage zu betreiben. (...)

Portrait von Jürgen Walter
Antwort 05.09.2013 von Jürgen Walter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) wir setzen uns ein für eine Erweiterung und Vernetzung der Mountainbike-Wegenetze insbesondere in den Mittelgebirgen und wollen dabei alle Interessen berücksichtigen - die von Wanderern, Reitern und dem Naturschutz. Der Wald in Baden-Württemberg wird landesweit intensiv durch Erholungssuchende genutzt. (...)

Portrait von Enak Ferlemann
Antwort 23.08.2013 von Enak Ferlemann CDU

(...) Nach Artikel 146 verliert das Grundgesetz an dem Tage seine Gültigkeit, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen wurde. Einen breiten Wunsch der Gesellschaft nach einer neuen Verfassung kann ich derzeit nicht erkennen. Das Grundgesetz ist daher die aktuelle Verfassung Deutschlands, die ich für sehr gut erachte. (...)

Portrait von Harald Moritz
Antwort 15.08.2013 von Harald Moritz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Wir kämpfen für eine Ablösung von Schwarz/Gelb und für eine Koalition mit der SPD und vor allem für eine starke Grüne Position. (...)

Portrait von Johannes Kahrs
Antwort 12.08.2013 von Johannes Kahrs SPD

(...) Auch bei wichtigen Fragen der Verteidigung, der inneren Sicherheit und der Außenpolitik bin ich eher skeptisch, was Volksentscheide angeht – zumindest sollte hier nicht nur mit einfacher Mehrheit abgestimmt werden können. Außerdem müsste auch sichergestellt werden, daß ein einmal gefasster Beschluss nicht einfach nach kurzer Zeit von einem nächsten Volksentscheid wieder kassiert wird. (...)