(...) Ich stimme mit ‚NEIN‘ gegen diesen Gesetzentwurf sowie gegen die befürwortende Beschlussempfehlung der Ausschussmehrheit. Denn dieser Gesetzentwurf verstetigt und verschärft eine Rechtsproblematik im Infektionsschutzgesetz, die sich schon durch dessen grundlegende Neufassung im Gesetz vom 27.03.2020 (BGBl. I S. 587) ergab. (...)
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Antwort 08.06.2020 von Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 04.03.2021 von Martin Reichardt AfD
(...) vor dem Hintergrund der Infektionszahlen und der Stabilität des Gesundheitssystems in Deutschland, für dringend geboten, vollständig aus dem "Lock-Down" auszusteigen, (...)
Antwort 18.05.2020 von Peter Felser AfD
(...) eil ich diesen Gesetzentwurf in Gänze ablehne. (...)
Antwort 11.09.2020 von Tobias Matthias Peterka AfD
(...) Da die AfD dies, neben weiteren Vorstellungen der Grünen, ablehnt, konnte einem solchen „Huckepack-Antrag“ nicht zugestimmt werden. (...)
Antwort ausstehend von Lothar Maier AfD
Antwort 11.08.2021 von Udo Hemmelgarn AfD
Ich habe daher gegen alle 3 Fassungen klar mit "nein" gestimmt.