Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die Fragen von Winfried Busch konnten in einem persönlichen Gespräch geklärt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Faulhaber

Bürgerbüro Oliver Kaczmarek, MdB

(...) In die Politik gebracht hat mich meine Sorge um die Freiheits- und Bürgerrechte. So sind auch meine Ziele die Beendigung des Schleifens unserer Grundrechte zu Lasten vermeintlicher Sicherheit. (...)

(...) Die Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen ist in unserer Gesellschaft und im europäischen Ausland angekommen. Diese Debatte gilt es zu unterstützen. (...)

(...) Jedoch fällt es mir beim besten Willen schwer, eine tatsächliche Persönlichkeitsverletzung in Ihrem Fall aufgrund der Ableistung des Grundwehrdienstes zu erkennen. Auch ich selbst durfte den Grundwehrdienst ableisten. (...)

(...) Mit Anteilnahme habe ich Ihren Bericht gelesen, in dem sie die nach Ihrer Einschätzung erhebliche Beeinträchtigung Ihrer beruflichen Entwicklung durch den Grundwehrdienst im Jahre 1989 schildern. Nach einer ersten Einschätzung kann die von Ihnen angeführte prinzipielle Schlechterstellung derjenigen, die nach dem Studium zum Grundwehrdienst eingezogen wurden, kaum in Ihrem Sinne einer generellen Kompensation geregelt werden. (...)