Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Chancen für das europäische Parlament, eine Veränderung der Wirtschaftsordnung zu einer öko-sozialen Marktwirtschaft zu erreichen, sehe ich als gering an - schon allein deswegen, weil das Europäische Parlament in keinem Bereich Gesetzesentwürfe einbringen kann, wie das eigentlich bei einer funktionierenden Gewaltenteilung der Fall sein sollte. Aus diesem und aus anderen wichtigen Gründen - Festschreibung des neoliberalen Wirtschaftssystems, Militarisierung der EU - klagt die ÖDP gegen den Vertrag von Lissabon beim Bundesverfassungsgericht. (...)

(...) Der Vorschlag von Ab jetzt...Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung -Volksabstimmung- zur sofortigen Einführung eines Ordnungsrahmens wäre, die Wirtschaftsförderung an das Großkapital in 3-stelliger Milliardenhöhe sofort einstellen und damit die Arbeitskosten subventionieren, die Sozialversicherungsbeiträge komplett bzw. weitgehend übernehmen. (...)

Sehr geehrter Herr Hahn!

Ich bedanke mich für Ihre Klarstellung.

(...) Hinzu kommen 59 Tage Mutterschutz, da ich 2005 und 2008 mein zweites und drittes Kind bekommen habe. Aufgrund der EU-Regularien ergibt sich so eine Präsenz von 213 Tagen. Berechnet man 213 Tage auf die insgesamt 282 Tage Plenarsitzungen, die sich aus den offiziellen Sitzungskalendern des Europäischen Parlaments ergeben, so ergibt sich ein Prozentsatz von 75,53 % Präsenz. (...)

(...) Der Türkei bieten wir vonseiten der EU eine Strategische Partnerschaft an, sie steht damit in einer Reihe mit den USA, Russland, Japan, China und Indien. Denn wir sind der Meinung, dass die politische und demokratische Sackgasse, in der sich ihr Beitritt zur EU befindet, eine schnelle und alternative Form der Zusammenarbeit erfordert, die außerdem dem "Gewicht" beider Partner gerecht wird. (...)

(...) für eine sogenannte "privilegierte Partnerschaft" der Türkei mit der EU bin ich deswegen nicht, weil das nur eine umständliche Umschreibung ist für den Platz am europäischen Katzentisch, den die Befürworter dieses Konzeptes der Türkei zuweisen wollen. Ohne die Bereitschaft zur "Partnerschaft auf Augenhöhe" geht es nicht. (...)