Antwort 08.10.2025 von Bernd Lange SPD
Ich werde keinem Gesetzestext zustimmen, der zu einer Überwachung von Internetnutzenden oder einer Aufweichung von Ende-zu-Ende Verschlüsselung führt.
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Antwort 28.10.2025 von Bärbel Bas SPD
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein
Sehr geehrter Herr Dobrindt, wie werden Sie am 14.10. zur Chatkontrolle abstimmen? Sind Sie dagegen?
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort 08.10.2025 von Özlem Demirel Die Linke
Als Linke bin ich gegen die Chatkontrolle und werde mich in meiner Funktion als Abgeordnete des Europaparlaments und Mitglied des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten,Justiz und Inneres (LIBE) auch vehement dagegen einsetzen
Antwort 20.01.2026 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Meine Position dazu ist klar: Es braucht einen effektiven Schutz von Kindern, eine anlasslose Massenüberwachung ist aber nicht die Lösung.