(...) selbstverständlich ist ein Bundestagsabgeordneter berechtigt, jemand von Hamas zu treffen und sich mit ihm zu unterhalten. Solange er sich nicht an Straftaten beteiligt, kann er auch nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. (...)
(...) Im vorliegenden Fall hat die UNESCO in voller Kenntnis der bestehenden rechtkräftig beschlossenen Bauabsicht den Titel verliehen, um dann infolge politischer Einflussnahme durch eine demokratisch unterlegene Minderheit mit dem Entzug des Titels zu drohen. Sollte dies tatsächlich den Bau der Waldschlößchenbrücke verhindern, ginge damit ein Souveränitätsverlust demokratischer Institutionen einher, der unabsehbare Folgen für Deutschland hätte. (...)
(...) Ihr Lösungsvorschlag, über Staatsfonds aus diesen reichen Ländern Hilfe für ärmere Staaten anzubieten, klingt sehr gut. Das würde bedeuten, dass private Mittel eingesetzt werden, um staatliche Strukturprobleme anderer Länder zu lösen. (...)
(...) Die deutsche Bundesregierung ist sich der aktuellen kritischen Lage bewusst und spricht sich für eine sofortige Lösung der Nahrungsmittelkrise aus. Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kündigte im März eine Erhöhung der Mittel für das Welternährungsprogramm an und plädiert für eine Aufstockung der Programmfinanzierung von regulär 26 Millionen Euro um weitere 10 Millionen Euro. (...)
(...) Bei globalen Krisen kann die Bundesregierung zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung stellen. Angesichts der derzeitigen Ernährungskrise, die nicht nur Ägypten betrifft, hat Deutschland dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen 18 Mio. Euro als Soforthilfe zugesagt. (...)
Sehr geehrter Herr Henke,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Als gewählte Bundestagsabgeordnete des Lahn-Dill-Kreises nehme ich Anfragen, Anregungen, aber auch Kritik von Bürgerinnen und Bürgern sehr ernst.