Frage an Tobias Pflüger von Robert S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Pflüger,
folgende Fragen habe ich:
1. Warum ist der Tagesordnungspunkt im Bundestag
3.f) Beratung Antrag DIE LINKE.
Die Beratung des Gesetzes zum Vertrag von Lissabon aussetzen
- Drs 16/.... -
der 157. Sitzung am 24.04.2008 gestrichen worden?
2. Hatten die Parlamentarier im Bundestag die absolute Endfassung des Vertrages von Lissabon vorliegen und wenn ja seit wann?
3. Sind evtl. Ergänzungen des Vertrages in diesem Vertrag enthalten oder erscheinen Sie separat? Wenn sie separat erscheinen haben die Parlamentarier darauf zugriff?
4. Wie umfangreich ist das Vertragswerk und war es für die Parlamentarier überhaubt möglich diese Vertragswerk allumfassend zu prüfen?
5. Sind Sie mit den Vorträgen von Herr Dr. Schachtschneider zu den Verträgen von Lissabon vertraut? Es gibt einiges erschütterndes Videomaterial auf youtube und google-Video zu dem Vertrag von Lissabon von Ihm.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
MfG
R. Schubert
Sehr geehrter Herr Schubert,
vielen Dank für die Fragen.
Zu Punkt 1: Das liegt im Zuständigkeitsbereich der Bundestagsfraktion der LINKEN www.linksfraktion.de. Bitte dort noch einmal nachfragen.
Zu Punkt 2: Die Endfassung des Vertrages wurde gerade einmal 10 Tage vor der Abstimmung im Bundestag veröffentlicht. Ich halte das für einen Skandal.
Zu Punkt 3: Es gibt eine offizielle Version von 479 Seiten http://consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/st06655-re01.de08.pdf , in der alles enthalten ist. Es gibt aber auch Versionen, in denen die Ergänzungen separat sind http://eur-lex.europa.eu/JOHtml.do?uri=OJ:C:2008:115:SOM:DE:HTML .
Zu Punkt 4: Theoretisch war es durchaus möglich das Vertragswerk allumfassend zu prüfen; ich glaube aber in der Praxis haben dies nur ganz wenige Abgeordneten getan.
Zu Punkt 5: Herr Schachtschneider kritisiert den Lissabonvertrag aus ganz anderen Gründen als ich. Für mich steht neben des undemokratischen Durchsetzungsversuches vor allem die essentiellen Festlegungen im Militärbereich und auch die Festschreibung auf neoliberale Wirtschaftspolitik im Zentrum der Kritik. So sollen u.a. ein eigenständiger Militärhaushalt (Anschubfond)sowie eine sog. "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" eingerichtet werden und ein Schulterschluss mit der NATO primärrechtlich verankert werden.
Ausführlichere Informationen finden Sie u.a. hier: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4606320/
Mit freundlichen Grüssen
Tobias Pflüger
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