Antwort ausstehend von Ingo Götze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 26.08.2013 von Martin Rosemann SPD
(...) Generell sehe ich Online-Überwachung nur in wenigen Ausnahmefällen als wirklich gerechtfertigt an. (...) die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung beziehen, halte ich eine Observation durch die Nachrichtendienste für gerechtfertigt. (...)
Antwort 11.08.2013 von Bernhard Suttner ÖDP
(...) Was wäre schlimm daran, wenn der Ministerpräsident einer anderen Partei angehören würde,als die Mehrheit der Landtagsabgeordneten? Man müsste vernünftig und ohne Partei-Scheuklappen miteinander verhandeln und Kompromisse finden! (...)
Antwort ausstehend von Wolfgang Bosbach CDU
Antwort 18.09.2013 von Cornelia Seibeld CDU
Sehr geehrter Herr Dr. Kießling,
Antwort ausstehend von Andreas Vogt PIRATEN