Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ja. (...)

(...) da ich der Auffassung bin, dass alle, und hiermit meine ich wirklich alle Personen, die mit der Thematik in den vergangenen Jahrzenten befasst waren von den Vorgängen wussten und bis ins Detail informiert waren, gehe ich davon aus, dass Herr Snowden keinen Geheimnisverrat zu Lasten der USA begangen hat. Er hat lediglich die offensichtlichen Tatsachen festgestellt. (...)

(...) Als Privatperson vertrete ich die Auffassung, dass Herrn Snowden daher ein politisches Asyl gewährt werden muss! Auf politischer Ebene ist dies allerdings bei weitem schwieriger zu beantworten. (...)

(...) danke für Ihre Frage. Herr Snowden ist der Überbringer schlechter Nachrichten und soll deshalb "geköpft" werden. Dieses Muster gibt es seit der Antike. (...)

(...) die Kritik an der Regierung von Frau Merkel und die Forderungen der Opposition sind kein Versuch, die Regierung vorzuführen, sondern die berechtigte Erwartung, dass die amtierende Regierung ihren Pflichten und Verpflichtungen nachkommt und für eine möglichst baldige Klarheit und Transparenz sorgt. (...) Die aktuellen Vorwürfe der Spionage und des flächendeckenden Abschöpfens und Ausspähens von privaten Daten von Millionen Bürgerinnen und Bürgern hat nichts mit den Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit der damaligen Bundesregierung mit den USA nach den Terroranschlägen vom 9/11 zu tun. (...)

(...) Wir Grüne kämpfen eigenständig für unsere Ideen und Inhalte und für starke GRÜNE in einer Regierungskoalition mit der SPD, weil wir in diesem Regierungsbündnis die besten Chancen sehen, den grünen Wandel umzusetzen. Rot-Grün ist dabei die klare Alternative zur Merkel-Regierung. (...)