Frage an Katharina Fegebank von VornameHolm N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Fegebank,
ich habe nur eine Frage mit der Bitte um eine kurze und eindeutige Antwort:
würden Sie in Ihrer Funktion (und nicht als Privatmensch) dafür stimmen, Herrn Edward Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren?
Besten Dank,
Holm Ström
Sehr geehrter Herr Ström,
vielen Dank für Ihre Frage. Bündnis 90/Die Grünen fordert bereits, dass Herr Snowden nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes einen sicheren Aufenthalt in Deutschland erhält. Voraussetzung dafür sind völkerrechtliche oder dringende humanitäre Gründe. Zudem muss die Aufenthaltsgenehmigung der "Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland" dienen. Im Fall von Herrn Snowden, der beispielslos die Spionageangriffe auf die EU-Bürgerinnen und Bürger seitens der USA und Großbritannien enthüllt hat, sind für uns alle Bedingungen für die Gewährleistung eines gesicherten Aufenthalts in Deutschland gewährleistet. Für seine Verdienste verdient Herr Snowden unseren Schutz. Dieser Position schließe ich mich in meiner Funktion als Landesvorsitzende auch an.
Mit freundlichen Grüßen
Katharina Fegebank
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