Zuerst einmal muss man festhalten, dass sich das die Tierschutznovelle derzeit noch in der Beratungsphase befindet. Bei der ersten Lesung im Bundesrat hat dieser recht umfassende Änderungen und Ergänzungen gefordert. Von daher kann ich Ihre Fragen nur mit heutigem Kenntnisstand beantworten, möchte aber betonen, dass wir schon heutzutage ein sehr umfassendes und gutes Tierschutzgesetz haben.
seit 2002 ist der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert.
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir als SPD-Bundestagsfraktion mit der Reform Tierschutzgesetzes konkrete Maßnahmen vereinbart, um Tiere in Zukunft konsequenter vor Schmerzen, Leid und Schäden zu schützen
Den von Ihnen gestellten Fragen als Forderungen stimmen wir Linken zu und werden uns weiterhin für die signifikante Verbesserung des Tierwohls einsetzen
Mit den Änderungen sollen – unter anderem – der illegale Handel mit Welpen und anderen Tieren auf Onlineplattformen bekämpft und eine bessere Kontrolle an Schlachthöfen durch Videoüberwachung eingeführt werden.
Verweis auf Beschluss: Marktwirtschaft kann Tierschutz