(...) gemäß den haushaltsrechtlichen Grundlagen unterliegt die Tabaksteuer keiner Zweckbindung, sondern fließt in den allgemeinen Bundeshaushalt ein. Nur so kann der Staat seine Einnahmen effizient verwalten und Ausgaben dort priorisieren, wo sie am nötigsten oder am nützlichsten sind. (...)
(...) Dass die Senkung der Mehrwertsteuer sich positiv auf die Geschäftslage ausgewirkt hat, lässt sich damit erklären, dass die meisten Anrainerstaaten Deutschlands deutlich niedrigere Mehrwertsteuersätze im Bereich des Hotellerie- und Gaststättengewerbes erheben. Möglich wurde dies durch den Beschluss der Finanzminister der Europäischen Union vom 10. (...)
(...) Dass SPD und Union sich de facto als Erfüllungsgehilfen der großen Privatbanken behaupteten, ist ein riesiger Skandal. Von daher müssen sich die Sozialdemokratie und die Union die Frage gefallen lassen, warum sie für marode Banken innerhalb kürzester Zeit viele Milliarden zur Verfügung stellen, aber für Hartz-IV-Betroffene angeblich kein Geld vorhanden sein soll. (...)
(...) 1) FDP und CDU/CSU haben in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, allen voran die Steuerlast im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer zu senken, um die Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu stärken. Der FDP geht es vor allen Dingen um ein vereinfachtes Steuersystem, dass für die Bürgerinnen und Bürger endlich wieder motivierend wirkt. So soll es bereits 2011 zu Entlastungen z.B. durch Pauschalisierungen kommen. (...)
