Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bernd Scheelen
Antwort 04.11.2010 von Bernd Scheelen SPD

(...) Kurz gesagt sind Steuern Preise für öffentliche Leistungen und diese Preise und Leistungen sollen möglichst gerecht erhoben und verteilt werden. Gerecht ist, wenn jeder öffentliche Güter und Dienstleistungen in Anspruch nehmen kann - auch wenn er sie nicht selbst bezahlt hat. (...)

Portrait von Inge Gräßle
Antwort 19.11.2010 von Inge Gräßle CDU

(...) Ich kann Ihre Frage allerdings aus ganz grundsätzlichen Erwägungen heraus nicht beantworten: Mit Blick auf die Gewaltenteilung zwischen der rechtsetzenden und der rechtsprechenden Gewalt, wäre ein Kommentar zum jetzigen Zeitpunkt m.E. ungebührlich. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 20.10.2010 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die gegenwärtigen Anstrengungen sind in der Tat unzureichend. Ich kann Ihnen versprechen, dass die Evangelische Kirche diese Entwicklung der Finanzmarktpolitik weiterhin sorgfältig beobachtet, ihre Einwände formuliert und an konstruktiven Lösungen mitarbeitet. (...)

Portrait von Volker Wissing
Antwort 20.10.2010 von Volker Wissing parteilos

(...) Ich halt es für wichtig, die Frage der Strukturreform nicht von der Steuersenkung zu trennen. Das Steuerkonzept der FDP umfasst schließlich eine Vielzahl von Maßnahmen, das geht über das Bürgergeld bis hin zur Einführung eines Drei-Stufen-Tarifs. (...)

Frage von Fathima Silke Ait A. • 11.10.2010
Frage an Andrea Nahles von Fathima Silke Ait A. bezüglich Finanzen
Portrait von Andrea Nahles
Antwort 21.10.2010 von Andrea Nahles SPD

(...) Schwarz-Gelb weigert sich, flächendeckende Mindestlöhne einzuführen und kürzt die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik. Ergebnis: weniger Menschen kommen in Arbeit, weniger Erwerbstätige können von ihrem Lohn leben, mehr Menschen sind auf soziale Transferleistungen angewiesen. (...)