Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Klaus-Peter Willsch
Antwort 11.09.2009 von Klaus-Peter Willsch CDU

(...) Der Staat sollte sich generell mit der Gesetzgebung immer dann zurückhalten, wenn sie nicht zwingend notwendig ist. Im Fall des Rauchverbots in Gaststätten hätte eine Vereinbarung zwischen dem Gastwirt und den Gästen zu Raucherbereichen etc. völlig ausgereicht. (...)

Portrait von Linda Heitmann
Antwort 16.09.2009 von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Da keine Einigkeit zwischen uns als GAL und der CDU bezüglich des Umgangs mit Cannabis besteht, gibt es zurzeit keine Initiativen von unserer Seite zu diesem Thema. Umgekehrt aber auch keine von Seiten der CDU, so dass die CDU ihre bisherige Politik in diesem Bereich nicht weiter verschärfen kann. (...)

Portrait von Monika Herz
Antwort 10.09.2009 von Monika Herz Einzelbewerbung

(...) Ich meine aus ihrer Frage eine gewisse Sorge herauszuhören, dass sich bei der Einführung des BGE die Krankmeldungen häufen würden. Meinen Sie das in dem Zusammenhang, dass Menschen, die sich finanziell abgesichert fühlen und von der Erwerbsarbeit nicht mehr so abhängig sind, evtl. nicht mehr so gerne arbeiten? (...)

Portrait von Stephan Beyer
Antwort 09.09.2009 von Stephan Beyer VOLKSENTSCHEIDE

(...) ich denke das Thema Schweinegrippe wird künstlich hochgezüchtet. Diese Impfungen sollten genauso freiwillig sein und genauso finanziert werden wie andere Impfungen. (...)