Sehr geehrter Herr Knodt,

vielen Dank für ihre Frage.
In unserem Programm zur Bürgerschaftswahl 2008 hatten wir konkret das Ziel formuliert, "...partielle Legalisierung und/oder staatlich kontrollierte Drogenabgabe unvoreingenommen zu prüfen" (vgl. S. 40). Wie alle Forderungen aus dem Programm ist auch dieser Punkt in den Koalitionsverhandlungen angesprochen worden, es konnte jedoch keine Einigung mit der CDU erzielt werden. Ob die "Geringe Menge" noch einmal explizit angesprochen wurde, vermag ich nicht zu beurteilen, da ich bei den Verhandlungen leider nicht selbst anwesend war.

Da keine Einigkeit zwischen uns als GAL und der CDU bezüglich des Umgangs mit Cannabis besteht, gibt es zurzeit keine Initiativen von unserer Seite zu diesem Thema. Umgekehrt aber auch keine von Seiten der CDU, so dass die CDU ihre bisherige Politik in diesem Bereich nicht weiter verschärfen kann. Natürlich würden wir uns mehr Bewegungsspielraum für unsere Vorstellungen in diesem Bereich erhoffen, doch hier treten nun einmal die Unterschiede zwischen den Parteien besonders stark hervor. In anderen Bereich der Drogenpolitik, wie etwa die Weiterführung des Heroinprogrammes in Hamburg oder der Vermeidung des "kalten Entzuges" bei Haftantritt konnten wir dagegen Einigkeit mit der CDU erzielen und diese Punkte in den Koalitionsvertrag mit aufnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Linda Heitmann