Moin Frau Linda Heitmann, werden Sie gegen die IFG-Reform (Wegfall Gebührendeckel, Nachweispflicht) stimmen, damit der Informationszugang für Bürger bezahlbar und unbürokratisch bleibt?
Die Reformpläne basieren auf dem Beschluss des Koalitionsausschusses vom 02.07.2026 (Punkt 32). Bisher sind die Gebühren für IFG-Anfragen gedeckelt, was Bürgern eine wichtige Kostensicherheit gibt. Der geplante Wegfall dieser Grenze sowie die neue Pflicht, ein „berechtigtes Interesse“ nachzuweisen, werden von einem Bündnis aus über 100 Organisationen (darunter Transparency International und FragDenStaat) als hohe Zugangsbarriere eingestuft. Es besteht die Sorge, dass unkalkulierbare Kosten und bürokratische Hürden dazu führen, dass Bürger auf ihr Recht auf Information verzichten. Der freie und bezahlbare Zugang zu Informationen ist ein wichtiger Baustein für das Vertrauen in staatliche Prozesse.
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Auch wir als Grüne haben die Ankündigung der Koalition, das IFG reformieren und damit dessen wesentliche positiven Errungenschaften abschaffen zu wollen, mit großem Unverständnis zur Kenntnis genommen.
Denn das aktuelle IFG ist eine große Errungenschaft in unserer Demokratie und es hat schon verschiedentlich bewiesen, dass es die beabsichtigte Kontrollfunktion und Informationspflicht gut erfüllen kann. Das muss auch weiterhin erhalten bleiben!
Bisher ist uns Parlamentariern jenseits der Ankündigung noch kein konkreter Gesetzentwurf der Regierung zur Reform des IFG zugegangen. Sobald dieser vorliegt, werden wir ihn sehr genau prüfen und ihn voraussichtlich ablehnen, wenn die Änderungen tatsächlich dem entsprechen, was jetzt angekündigt wurde.
Mit freundlichem Gruß
Linda Heitmann, MdB
Weitere Fragen an Linda Heitmann
Als Grüne haben wir bereits anlässlich der Honorarkürzungen in der Psychotherapie den Eilantrag „Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärken“ (Drucksache 21/4954) in den Bundestag eingebracht. Wir fordern darin eine Reform der Bedarfsplanung in der psychotherapeutischen Versorgung. Diese muss sich endlich am realen Hilfebedarf orientieren. Zudem wollen wir eine gesonderte Bedarfsplanung für Kinder und Jugendliche sowie eine Absicherung der Finanzierung in der psychotherapeutischen Weiterbildung.
Meine Fraktion und ich gucken uns dabei in der Regel immer die Pakete mit den einzelnen Maßnahmen als Ganzes an, um zu bewerten, wer jeweils die Hauptlast zu tragen hat.
Bei den Emissionen liegen wir in Hamburg aktuell im Soll und haben beispielsweise 2024 etwa 11,7 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen. Es liegen aber natürlich weiterhin große Aufgaben vor uns, um das nächste große Ziel von 70 % Reduktion bis 2030 zu erreichen.
Da ich soeben eine ähnliche Anfrage hier auf Abgeordnetenwatch beantwortet haben, verweise ich Sie gerne auf meine Antwort, um Dopplungen zu vermeiden: