Sehr geehrter Herr Spinczyk,

wie ich dem Tonfall Ihrer Anfrage entnehmen kann, gehören Sie wie ich zu den Kritikern des Rauchverbotes.
Der Staat sollte sich generell mit der Gesetzgebung immer dann zurückhalten, wenn sie nicht zwingend notwendig ist. Im Fall des Rauchverbots in Gaststätten hätte eine Vereinbarung zwischen dem Gastwirt und den Gästen zu Raucherbereichen etc. völlig ausgereicht. Mit der derzeitigen Regelung ist vor allem der Gastwirt der Leidtragende. Das ist meiner Meinung nach nicht fair. Wie Sie richtig schreiben, sind Negativ-Folgen auch in anderen Bereichen zu beobachten.

Dieses Jahr soll in Hessen noch ein neues Nichtraucherschutzgesetz verabschiedet werden, das sich stark an dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts orientiert. Demnach wären Gaststätten grundsätzlich rauchfrei, Einraumkneipen könnten aber wählen, ob sie das Rauchen erlauben wollen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Willsch MdB