Antwort ausstehend von Maik Behschad CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Florian Dörstelmann SPD
Antwort 17.03.2025 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Kritik der Verbraucherzentrale ist uns bekannt. Hier sind die jeweiligen Aufsichtsbehörden in der Pflicht, auf eine gesetzeskonforme Umsetzung zu achten.
Antwort 14.01.2025 von Heike Baehrens SPD
Daten, die in der ePA gespeichert sind, werden für die Behandlung der Person genutzt, der die ePA gehört. Es ist nicht erlaubt, dass die Daten aus der ePA einer Person genutzt werden, um damit Rückschlüsse auf eine andere Person zu ziehen.
Antwort 07.01.2025 von Stephan Brandner AfD
Bei rein privaten Blogs kann eine Impressumspflicht entfallen. Bei öffentlichen Blogs und Webseiten scheint die Pflicht zur Angabe eines Impressums unumgänglich zu sein.
Antwort 15.01.2025 von Beatrix von Storch AfD
Um rechtlich auf der sicheren Seite zu stehen, würde ich Ihnen empfehlen, sich in dieser Frage juristischen Rat zu suchen.