Wir haben gefordert, die Altersversorgung pflegender Angehöriger nicht zu kürzen, und darauf hingewiesen, dass eine Kürzung um bis zu 30 % gerade jene Menschen träfe, die durch ihre unentgeltliche Pflegeleistung den Staat massiv entlasten und selbst am stärksten von Altersarmut bedroht.
Das ist der derzeitige Beratungsstand. Der Referentenentwurf wird in den nächsten Wochen in das Bundeskabinett gehen und anschließend ins Parlament. Was gesetzlich umgesetzt wird, entscheidet sich dann in den folgenden Beratungen im Bundestag.
Ich werde mich deshalb mit Nachdruck gegen die im Referentenentwurf vorgesehene Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige einsetzen.