Antwort 27.08.2019 von Andrea Lindholz CSU
Sehr geehrte Frau B.,
solche durchschaubaren und offensichtlich parteitaktisch motivierten Angriffe aus den Oppositionsparteien gehören zum parlamentarischen Alltag.
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Antwort 03.09.2019 von Daniela Ludwig CSU
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage zur Pkw-Maut. Hierzu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Der Bundesverkehrsminister hatte den klaren Auftrag, das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) umzusetzen. Das hat er getan. (...)
Antwort ausstehend von Andreas Scheuer CSU
Antwort 24.06.2019 von Stephan Brandner AfD
(...) natürlich sprechen wir uns gegen eine Autobahnmaut aus - nicht zuletzt wegen der damit in Verbindung stehenden Bürokratie. Jedoch muss auch angemerkt werden, dass die finanzielle Belastung ausschließlich deutsche Autofahrer betrifft, die ihrerseits wiederum in vielen anderen europäischen Ländern zur Kasse gebeten werden. (...)
Antwort 27.06.2019 von Alexander Dobrindt CSU
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Nach der überraschenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Infrastrukturabgabe hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer eine task force in seinem Ressort einberufen, um die Folgen der Entscheidung genau zu bewerten. Das Gremium wir sich auf mit der von Ihnen aufgeworfenen Frage befassen und so bald als möglich Antworten liefern. (...)
Antwort 20.04.2019 von Martina Lennartz DKP
Sehr geehrter Herr H.,