(...) Deshalb hat sich die Große Koalition darauf verständigt, die Contergan-Renten zu verdoppeln. Das ist ein deutliches Signal, die Situation der mehr als 2500 in Deutschland lebenden Betroffenen zu verbessern. (...)
(...) Außerdem: Mit den Unternehmensteuerreformen machen wir den Unternehmen keine Steuergeschenke. Es geht darum, für Mittelständler, aber auch für große Kapitalgesellschaften den Anreiz in Deutschland zu investieren zu verstärken und so letztlich Beschäftigung in Deutschland zu sichern. (...)
(...) D-Mark in den deutschen Contergan-Fonds ein. Mit diesem Vergleich wurde die Haftungsverpflichtung der Firma Grünenthal damals rechtlich abschließend geklärt. Seit dem Inkrafttreten des Stiftungsgesetzes am 31.10.1972 obliegt die finanzielle Gesamtverantwortung der Rentenzahlung der Bundesrepublik Deutschland. (...)
(...) die Debatte in der Partei DIE LINKE über ein Grundeinkommen läuft. Derzeit gibt es in den urabgestimmten programmatischen Eckpunkten ein Pro für "die Einführung einer bedarfsorientierten, repressionsfreien sozialen Grundsicherung". (...)
(...) An diesem Tag war ich -mit einer nachmittäglichen Pause von zwei Stunden - rund 14 Stunden unterwegs, habe unzählige Bürger und Bürgerinnen getroffen, mit ihnen gesprochen und bin 210 km gefahren - selbstverständlich mit meinem Privatwagen, um das Thema "Dienstwagen" auch gleich abzuarbeiten. Wie kommen Sie auf die absurde Idee, dass mir ein "schwerer Dienstwagen" zustehen würde? (...)
(...) Ihren Unmut über die gestiegenen Energiepreise kann auch ich als Verbraucher sehr gut nachvollziehen. Sie sprechen sich für eine Absenkung der Steuern auf Energie aus. Hierzu möchte ich anführen, dass die Erhöhung der Umsatzsteuer von 16 % auf 19 % zwar zu einer allgemeinen Preissteigerung für den Verbraucher beigetragen hat, zweifellos auch in entsprechenden Umfang bei den Energiepreisen. (...)