(...) Die CSU will vor diesem Hintergrund deutliche Entlastungen bei Steuern und Abgaben, vor allem für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Die dazu notwendige Senkung des Einkommensteuertarifs soll nicht durch den Abbau von Abzugsmöglichkeiten gegenfinanziert werden. (...)
Sehr geehrter Herr Kinsky,
(...) Sie sind aber gesetzlich verpflichtet, ihre Versicherten über die Leistungsvoraussetzungen und das Verfahren zu informieren und Anträge auf Grundsicherung entgegenzunehmen und an das zuständige Sozialamt weiterzuleiten. Der Antrag auf Grundsicherung muss bei dem örtlichen Sozialamt gestellt werden. (...)
Lieber Herr Albrecht,
(...) Ich werde mich nachdrücklich für eine konsequente und zukunftsorientierte Aufstockung der Finanzen im Bereich Bildung, Ausbildung, Jugend- u. Sportförderung, Förderung ehrenamtlicher Tätigkeiten im Bereich der Betreuung von Kindern und Jugendlichen und im Sozial- sowie Gesundheitsbereich einsetzten. (...)
