Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Meine Position zur NSA-Affäre ist klar: Die Bundeskanzlerin und jeder einzelne Bundesminister hat bei Amtsübernahme den Amtseid auf unser Grundgesetz abgeleistet und dabei geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen. Es ist mit diesem Amtseid absolut unvereinbar hinzunehmen, dass ausländische Behörden und Geheimdienste - auch wenn es sich um Behörden eines Landes handelt, dem wir viel zu verdanken haben und dem wir in tiefster Freundschaft verbunden sind - routinemäßig deutsche Bürger abhören und ihre Grundrechte mit den Füßen treten. Das rechtswidrige Abfangen von Daten ist ein Straftatbestand (§202b StGB) und muss daher durch die Bundesregierung effektiv verhindert werden. (...)

(...) zu 1) Dass US-Geheimdienste (und alle anderen sicher auch) im Rahmen ihrer technischen Möglichkeiten weltweit alle erreichbaren Daten ausspähen, muss uns leider klar sein. (...) zu 2) Ich werde mich jedenfalls dafür einsetzen, dass zumindest in Deutschland neben dem bewährten Post- und Fernmelde-Geheimnis auch Zugriffe auf (nicht öffentlichen) Internet-Verkehr nur mit richterlicher Anordnung im konkreten Verdachts-Fall erfolgen können. (...)

(...) 2) Inwiefern wird sich die FDP im Bundestag dafür einsetzen, die Privatsphäre der Bundesbürger zu wahren? (...) Da gilt es, zahlreiche Freiheitsbeschränkungen früherer Regierungen zurückzudrehen, aber auch die Fragen im "Neuland" Internet und digitale Datenverarbeitung werden etwa von Jimmy Schulz MdB erheblich sachkundiger und effektiver betrieben als von manchem Piraten. (...)

(...) zu 1.) Der Zugriff ausländischer Geheimdienste auf digitale Daten deutscher Bundesbürger und Unternehmen kann bisher nicht wirklich bewertet werden, da selbst die Mitglieder (z.B. für die Grünen Christian Ströbele) des geheimtagenden Kontrollausschusses bis heute nicht darüber informiert wurden, welche Daten in welcher Menge ohne rechtlich begründbaren Verdacht systematisch von ausländischen Geheimdiensten (z.B. NSA) ausgewertet wurden. (...) zu 2.) Wir Grüne wollen unsere Bürgerrechte wieder stärken und dem neu geschaffenen Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität (...)