Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 10.12.2007 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Ich bin für einen hohen Grad an Autonomie für den Kosovo aber gegen eine Loslösung ohne Einverständnis Serbiens. Eine Loslösung wäre völkerrechtswidrig, denn sie verletzt den entsprechenden Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 09.12.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) ich verstehe Ihre Frage nicht. Ich akzeptiere weder Krieg noch Mord. Im Übrigen gibt es keine Soldaten der Bundeswehr im Iran. (...)

Portrait von Paul Schäfer
Antwort 13.11.2008 von Paul Schäfer Die Linke

(...) In Bezug auf Ihre Fragen nach einem Zusammenhang zwischen den zivilen Opfern in Afghanistan und der Terrorgefahr in Deutschland würde ich derzeit, wenn überhaupt, statt von Mitschuld von einer indirekten strukturellen Begünstigung reden, indem durch die Kriegsbeteiligung gewaltbereiten Individuen und Gruppen eine vermeintliche Rechtfertigung für ihre Gewalt geliefert wird. Empirisch ist auf jeden Fall festzuhalten, dass der Krieg gegen den Terrorismus von der Bundesregierung genutzt wurde um die Bürgerrechte einzuschränken und die Rolle der Streitkräfte für die Sicherheit aufzuwerten. (...)

Portrait von Gesine Lötzsch
Antwort 13.12.2007 von Gesine Lötzsch Die Linke

(...) die LINKE hat gegen die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan gestimmt. Dieser Einsatz löst keine einziges Problem. (...)

Portrait von Vural Öger
Antwort 20.12.2007 von Vural Öger SPD

(...) Auch die armenische Regierung besteht bei kommenden Verhandlungen mit der Türkei nicht darauf. Das bedeutet nicht, die Massaker an Armenien in der Endzeit des Osmanischen Reiches zu leugnen. Zu einem Genozid gehört jedoch systematische Planung. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 08.12.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) ich halte den Irak-Krieg der USA für evident völkerrechtswidrig. (...) Ich halte es für möglich, daß die Bundeskanzlerin Ihre Auffassung geändert hat. (...)