(...) Ich kann die Situation der Betroffenen, die von Auswirkungen der Flüge ab dem Leipziger Flughafen und dem damit verbundenen Geräuschpegel gestört werden, sehr gut nachvollziehen. In vielen Gesprächen ist mir die Situation beschrieben worden. (...)
(...) Für die SPD ist diese Wahlmöglichkeit für bestimmte Gruppen zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung, die ihre Beiträge nach unterschiedlichen Kriterien kalkulieren, unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten problematisch. Die SPD kämpft daher für eine Bürgerversicherung bei Gesundheit und Pflege. (...)
Sehr geehrte Frau Frohwein,
vielen Dank für Ihre Fragen.
(...) Dadurch wird die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Reichweitenbegrenzung bei der passiven Sterbehilfe bewusst konterkariert. Eine intensive Aufklärung und Beratung über die richtige Abfassung von Patientenverfügungen wird damit künftig zu einer wichtigen Aufgabe für Ärzte, Verbände und kirchliche Träger. Leider nimmt allerdings gerade der vom Bundestag nun angenommene Gesetzentwurf - anders als die konkurrierenden Entwürfe - die Beratung zur Patientenverfügung nicht in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung auf. (...)
(...) Letztendlich sei noch in eine andere Richtung gedacht: Sie schildern ein Problem, was meiner Ansicht nach nicht nur durch Reformen und Reförmchen verursacht wurde, sondern zu allererst durch den Mangel an Ärzten, vor allem in ländlichen Gebieten wie unserem Erzgebirge. Wenn Sie das allerdings beheben wollen, können Sie wieder nur SPD wählen, denn CDU und FDP sehen im gesamten Gesundheitssektor einen Markt, der nach wirtschaftlichen, aber nicht nach staatlich geordneten Maßstäben funktionieren soll. Ich bin mir aber sicher, nur wenn der Staat eingreift, indem er Gesundheitszentren und die Ansiedlung von Ärzten fördert und steuert, haben wir Chancen auf eine flächendeckende und adäquate Daseinsvorsorge. (...)
(...) Wie Sie zutreffend festgestellt haben, weist das heutige Gesundheitssystem viele bürokratische und ineffiziente Strukturen auf. Die FDP setzt sich für eine grundlegende Umgestaltung ein. (...)