Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Keine der Enthüllungen von Edward Snowden ist bislang widerlegt worden. Diese Gesamtüberwachung der Kommunikation von Bundesbürgerinnen und -bürgern durch die USA und Großbritannien verstößt eklatant gegen unser Verständnis von Datenschutz, gegen die EU-Grundrechte und das Völkerrecht. Es ist derzeit auch davon auszugehen, dass der US-Geheimdienst NSA anscheinend auch die Bundesregierung, Botschaften (in den USA) und EU-Einrichtungen (in Brüssel) sowie deutsche Firmen und Berufsgeheimnisträger ausspäht. (...)

(...) Klar ist, die NSA sucht und speichert nicht nur Informationen über Terroristen, sondern betreibt offenkundig die Vollüberwachung von Bürgern, Politik und Wirtschaft - auch in Deutschland. (...) Programme wie "PRISM" und „TEMPORA“ sind das Gegenteil von alldem. (...)

(...) So zeigen bspw. die Morde der NSU auch, dass es hier am Austausch der Sicherheitsbehörden gemangelt hat. Umgekehrt ist die Überwachung von deutschen Terrorverdächtigen mit Unterstützung befreundeter Dienste grundsätzlich sehr erfolgreich. (...)

(...) Im übrigen bestätigt sich nicht zuletzt durch die Abhöraffäre die Haltung der FDP, dem anlasslosen und massenhaften Ausforschen der Bürgerinnen und Bürger sowie dem Speichern ihrer Daten mit großer Skepsis zu begegnen. (...)

(...) Die Piratenpartei steht für den Schutz der Privatsphäre, aber auch für eine transnationale Friedenspolitik. (...) Wir werden weiterhin gegen Prism und BDA auf die Straße gehen, haben aber auch am Mainzer Nordhafen einen Freiraum für Politik, wo wir gerne ein vertiefendes Gespräch darüber führen können. (...)

(...) es ist unglaubwürdig, dass sowohl Bundesinnenministerium noch Bundeskanzleramt nicht über diese Überwachungsmaßnahmen Bescheid gewusst haben. Im Zuge der Recherchen von Journalisten und Netzaktivisten kommt nun langsam Licht ins Dunkle. (...)