Sehr geehrter Herr Hoffmann,

PRISM, TEMPORA und jetzt auch noch X-Keyscore stellen nach bisherigem Kenntnisstand in Inhalt und Umfang die größten jemals bekannt gewordenen Internetüberwachungsaktionen dar. Sie sind in ihrem Umfang nicht nur ein Frontalangriff auf den Datenschutz und die geschützte Kommunikation von Verfassungsorganen und der Wirtschaft. Sie bedrohen in ihrem Umfang unseren freiheitlichen und demokratischen Grundrechtsschutz und damit Fundamente des Rechtsstaats.

Keine der Enthüllungen von Edward Snowden ist bislang widerlegt worden. Diese Gesamtüberwachung der Kommunikation von Bundesbürgerinnen und -bürgern durch die USA und Großbritannien verstößt eklatant gegen unser Verständnis von Datenschutz, gegen die EU-Grundrechte und das Völkerrecht. Es ist derzeit auch davon auszugehen, dass der US-Geheimdienst NSA anscheinend auch die Bundesregierung, Botschaften (in den USA) und EU-Einrichtungen (in Brüssel) sowie deutsche Firmen und Berufsgeheimnisträger ausspäht. Die Bundesregierung schaut bei alledem seit Wochen nur achselzuckend zu.

Wir wollen klären, was die Bundesregierung über diese Vorgänge wusste. Wir fordern von der Bundesregierung auch weiterhin umfassende, aber ebenso schnelle Aufklärung des Bundestages und der Öffentlichkeit über die im Raum stehenden Vorwürfe. Wir haben dazu verschiedene Sondersitzungen des Innenausschusses und des Parlamentarischen Kontrollgremiums beantragt. Dort hat die Regierung längst nicht alle Fragen befriedigend beantwortet. Wir wollen nicht nur die Frage einer möglichen Mitwisserschaft der Bundesregierung klären. Zudem muss die Bundesregierung Auskunft darüber geben, ob Merkels Regierung fehlerhaft gehandelt und damit den Schutz der Daten und die der Bürgerinnen und Bürger grob vernachlässigt hat. Weiterhin wollen wir wissen, warum Cyberangriffe nicht als solche gewertet und geahndet wurden. Es muss ebenfalls geklärt werden, ob die bei uns verbotene Vorratsdatenspeicherung und andere mit unserer Verfassung nicht in Einklang zu bringende Maßnahmen von befreundeten Geheimdiensten ausgeführt und die Ergebnisse unter anderem auch an unsere Dienste weiterleitet werden. Und wir setzen uns dafür, dass Edward Snowden, der diese Grundrechtverletzungen aufgedeckt hat, Schutz findet – in Deutschland, statt in Ländern mit zweifelhaften menschrechtlichen Standards. Die Absage von Angela Merkel an eine Aufnahme von Edward Snowden zeigt die ganze Scheinheiligkeit dieser Regierung. Sie gibt sich empört, unternimmt aber nichts.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Entschließungsantrag dazu im Bundestag gestellt. Sie finden den Antrag hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/141/1714146.pdf

Herzliche Grüße
Tabea Rößner