Antwort 21.01.2025 von Susanne Menge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einem Verbotsantrag gegen die gerichtlich anerkannte rechtsextreme AfD würde ich zum Schutz unserer Demokratie zustimmen.
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Antwort 23.01.2025 von Dennis Rohde SPD
Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag ist von einer gründlichen und finalen Befassung mit entsprechenden Anträgen in dieser Wahlperiode nicht mehr auszugehen. In der kommenden Wahlperiode sollte sich der Deutsche Bundestag mit den neuen Erkenntnissen und Einschätzungen der zuständigen Behörden aber zeitnah auseinandersetzen und einen entsprechenden Antrag beraten.
Antwort ausstehend von Amira Mohamed Ali BSW
Antwort 17.01.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich unterstütze die Prüfung eines Parteiverbots, rufe aber die Justiz- und Innenminister:innen in Bund und Ländern zunächst auf, stichhaltige Beweise zu sammeln
Antwort 24.01.2025 von Rolf Mützenich SPD
Wir als Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag beobachten eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD.
Antwort 15.01.2025 von Klaus Wiener CDU
Die AfD ist eine extremistische Partei, mit der es keine Zusammenarbeit geben wird.