Antwort ausstehend von Markus Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.06.2022 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Wirtschaftsplan 2022 ist dem Gesetz beigefügt, ab dem Jahr 2023 soll er mit dem Haushaltsgesetz festgestellt werden. Verträge für Vorhaben des Sondervermögens, die ein Volumen von 25 Millionen Euro überschreiten, müssen dem Haushaltsausschuss des Bundestages zur Billigung vorgelegt werden und sind bis zu ihrer Billigung schwebend unwirksam.
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
Antwort 28.06.2022 von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nicht zuletzt hat uns die Corona-Krise gezeigt, wo unser soziales Netz löchrig ist und Reformen braucht, die unseren Sozialstaat besser, zugänglicher und gerechter machen.
Antwort 24.06.2022 von Christian Lindner FDP
Das 9-Euro-Ticket kann darüber hinaus selbstverständlich auch von Studenten erworben werden - an den meisten Universitäten werden Einsparungen beim Semesterticket entsprechend verrechnet.
Antwort 11.05.2022 von Daniela Ludwig CSU
in der Tat sehe ich das sehr kritisch und bin mir sicher, dass unsere Fraktion dazu Diskussionsbedarf haben wird.