Antwort 18.02.2022 von Marco Buschmann FDP
In der Tat wurde die Verlustverrechnung von Kapitaleinkünften von der unionsgeführten Vorgängerregierung zum Nachteil vieler Anleger geändert. Wir Freie Demokraten lehnen diese Einschränkung deutlich ab.
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Antwort 17.02.2022 von Bruno Hönel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, den Ausbau der Personalbemessungsverfahren in der stationären Langzeitpflege zu beschleunigen.
Antwort 25.03.2022 von Andreas Schwarz SPD
Der Gesetzgeber hat im Zuge der schrittweisen Einführung des bundeseinheitlichen Personalbemessungsverfahrens für vollstationäre Pflegeeinrichtungen beginnend zum 1. Juli 2023 (mit Übergangsfristen) eine Überführung auch der gesonderten Vergütungszuschläge für Pflegefachstellen in das allgemeine Vergütungsrecht gesetzlich verankert
Antwort 26.04.2022 von Florian Toncar FDP
Gegenüber unseren Koalitionspartnern werden wir weiterhin darauf drängen, die Beschränkungen vollständig abzuschaffen
Antwort 02.06.2022 von Oliver Krischer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Haushalt bzw. die Freigabe musste also erst offiziell im Haushaltsausschuss des Bundestags erteilt werden.
Antwort 11.02.2022 von Rolf Mützenich SPD
Ich gehe davon aus, dass die zuständigen Bewilligungsstellen alles dafür tun, die Anträge so schnell wie möglich zu bearbeiten.