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Lieber Jan Schwarz,

ich habe auf dieser Seite von abgeordnetenwatch meine Gründe dargelegt, ich bitte dies auch als Antwort auf Deine Frage zu verstehen. Andrea

(...) die verdachtsunabhängige Speicherung von Verbindungsdaten stellt einen Eingriff in die Bürgerrechte dar, der nur mit guten Gründen gerechtfertigt werden kann. Deshalb kann ich Ihre Bedenken gut nachvollziehen. (...)

(...) der besondere Schutz des Abgeordneten folgt aus Art. 47 des Grundgesetzes. (...)

(...) Die Attentate von Madrid waren für England, Schweden, Frankreich und Irland der Anlass, auf europäischer Ebene die Initiative zu ergreifen, um künftig in ganz Europa eine verbindliche Regelung zur Speicherung von Verbindungsdaten von Telefongesprächen und der Internet-Kommunikation zu schaffen. Bei den Verhandlungen auf EU-Ebene hat sich Deutschland erfolgreich dafür stark gemacht, dass die Mindestspeicherdauer auf 6 Monate festgesetzt wurde und nicht auf die ursprünglich diskutierten 36 Monate. (...)

(...) Die Problematik ist auch dem baden-württembergischen Innenminister bekannt. Für den Bereich des baden-württembergischen Landesrechts ist im Zuge einer umfangreichen Änderung des Polizeigesetzes beabsichtigt, die Befugnis zur Vornahme von Amtshandlungen für Polizeivollzugsbeamte anderer Länder und des Bundes in Eilfällen in § 78 PolG auf Beamte der Zollverwaltung auszudehnen. Damit wären die landesrechtlichen Voraussetzungen für die Wahrnehmung polizeilicher Befugnisse zur Gefahrenabwehr in Eilfällen durch Zollbeamte des Bundes geschaffen. (...)

Liebe Sylva,

ich habe hier auf der Seite von abgeordnetenwatch Frau Bendel versucht zu erläutern, wie es zu meinem Abstimmungsverhalten gekommen ist und bitte Dich dies auch als Antwort auf Deine Anfrage zu werten. Andrea