Frage an Andrea Nahles von Jan S. bezüglich Recht
Hallo Andrea,
warum hast du dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zugestimmt? Eine solch massive Grundrechtseinschränkung darf in einer Demokratie nicht zulässig sein. Die allgegenwärtige Begründung "Kampf gegen den Terror" darf nicht dazu genutzt werden, elementare Grundrechte der deutschen Bevölkerung zu beschneiden. Wie begründest du dein Verhalten? Ich habe seit ich wählen darf, bisheri mmer für die SPD gestimmt, aber solch ein gegen die Grundrechte und die Verfassung gerichtetes Stimmverhalten kann ich nicht tolerieren. 2009 war´s das dann mit der SPD. Ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht oder der EuGH dieses bürgerrechtsfeindliche Gesetz kassiert. Ist es eigentlich normal, dass der Bundestag in der letzten Zeit so viele Gestze beschließt, die nachfolgend vom Bundesverfassungsgericht für grundgesetzwidrig erachtet werden? Es kann doch nicht sein, dass für fast jedes Gestz (erfolgreich!) das Verfassungsgericht angerufen werden muss.
Lieber Jan Schwarz,
ich habe auf dieser Seite von abgeordnetenwatch meine Gründe dargelegt, ich bitte dies auch als Antwort auf Deine Frage zu verstehen. Andrea
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