(...) April begonnen, zwischenzeitlich sind mehrere hundert Migranten auf diesem Weg in die Türkei zurückgeführt worden. Durch die Rückführung illegaler Migranten in die Türkei wird das tödliche Geschäft der Schlepper erschwert. Gleichzeitig geht von dem Verfahren auch das Signal aus, dass sich illegale Migration nicht lohnt. (...)
(...) Ein Baustein der europäischen Flüchtlingspolitik sind Sanktionsregelungen für Beförderungsunternehmen, vor allem für Flug- und Schiffsgesellschaften, die Menschen ohne gültige Papiere oder eine Einreiseerlaubnis in die Europäische Union bzw. nach Deutschland transportieren (so genannte "carrier-sanctions"). (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht vom 17. August 2016, in welcher Sie die Beauftragung von externen Beratern – am Beispiel von McKinsey – durch die Bundesregierung kritisieren. (...)
(...) nein, leider wird es nicht zum Abzug der Bundeswehr kommen - im Gegenteil, Merkel hat sich jetzt ja auf den Deal mit der türkischen Regierung eingelassen, die Armenien-Resolution zu relativieren, nur damit die Abgeordneten des Bundestages Incirlik besuchen dürfen - andernfalls wäre die Bundeswehr abgezogen worden. Ansonsten bin ich sehr froh über die Veröffentlichung der ARD - wir wissen seit einiger Zeit, dass einige der islamistischen Gruppen in Syrien aktiv von der Türkei unterstütz werden. (...)