Wir sind uns auf allen Ebenen einig, dass eine Prüfung eines Verbotes der richtige Weg ist. Gleichzeitig ist es mir wichtig, zu betonen, dass so ein Verfahren nicht als Allheilmittel gesehen werden darf.
Als Landesabgeordnete bin ich nicht stimmberechtigt. Bei Erfolgsaussicht begrüße ich einen Verbotsantrag, würde aber weiter für Akzeptanz der Demokratie werben.
Sollten die rechtlichen Voraussetzungen für ein Parteiverbot gegeben sein, werde auch ich mich dafür aussprechen
Ich als Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft konnte und kann an einer solchen Abstimmung nicht teilnehmen, da hierüber die Abgeordneten des Deutschen Bundestages entscheiden.
Für mich waren juristische und politische Gründe ausschlaggebend, z.B. den Antrag des Abgeordneten Wanderwitz nicht zu unterstützen
