Antwort 23.04.2024 von Albert Stegemann CDU
Da es sich beim Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen um eine Landesangelegenheit handelt, fällt dies nicht unter mein Aufgabenbereich als Bundestagsabgeordneter.
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Antwort ausstehend von Ansgar Schledde AfD
Antwort 23.10.2023 von Christian Fühner CDU
wann und ob es in dieser Legislaturperiode ein Niedersächsisches Informationsfreiheitsgesetzt geben wird, liegt derzeit in erster Linie in der Hand der Regierungskoalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
Antwort 17.06.2025 von Colette Christin Thiemann CDU
Zwar hat die Landesregierung (SPD & Grüne) im Koalitionsvertrag angekündigt, ein solches Gesetz schaffen zu wollen, konkrete Schritte oder ein Zeitplan fehlen jedoch weiterhin.
Antwort 11.06.2026 von Ulrich Commerçon SPD
Der Hintergrund dieser gesetzlichen Bereichsausnahme besteht darin, dass im Prüfungsverfahren mit sensiblen Daten gearbeitet wird, deren Offenlegung die Funktionalität des Prüfungsverfahrens beeinträchtigen kann.
Antwort 15.06.2023 von René Kopka SPD
die SPD hat sich im Landtag intensiv mit der Einführung eines Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzes auseinandergesetzt.