Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Lindner
Antwort 01.06.2010 von Christian Lindner FDP

(...) Potential für Einsparungen sehe ich persönlich unter anderem im Bereich der Steinkohle-Subventionen, die schneller als bislang geplant beendet werden müssen (ca. 14 Milliarden Euro bis 2018). (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 01.06.2010 von Christian Lindner FDP

(...) Bei Bedarfsgemeinschaften soll der Lebensunterhalt der Kinder durch deren (gerade diskutierte) Regelsätze abgedeckt werden. Kinder aus Hartz-IV-Familien erhalten so vom Sozialstaat wesentlich mehr Mittel als andere Kinder, denn allein der Regelsatz übersteigt das Kindergeld deutlich. Dazu kommen Leistungen wie der kostenfreie Kindergartenbesuch. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 01.06.2010 von Christian Lindner FDP

(...) Damit kein Missverständnis entsteht: Die Kosten der Unterkunft sollten nach unserer Auffassung als regional unterschiedliche, angemessene Pauschale erstattet werden. Damit ist keine Kürzung von individuellen Leistungen und keine Verschlechterung der Wohnsituation beabsichtigt. (...)

Portrait von Florian Bernschneider
Antwort 08.06.2010 von Florian Bernschneider FDP

(...) Pläne, die Abgeordnetenbezüge erneut zu erhöhen, sind mir nicht bekannt. (...) Durch die Umsetzung zahlreicher Sparvorschläge, insgesamt waren es 310, darunter viele, die die FDP schon in ihrem liberalen Sparbuch aufgeführt hatte, konnte die Neuverschuldung um 5,6 Milliarden Euro gesenkt werden. (...)