Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Henning Otte
Antwort 14.07.2010 von Henning Otte CDU

(...) Wollen wir Bildungsrepublik sein, können wir nicht auf der anderen Seite den Preis der leicht zugänglichen Bildung erhöhen. (...) Auch im Bildungsbereich käme die pauschale Abschaffung des reduzierten Steuersatzes einem Kahlschlag gleich: Schwimm- und Heilbäder würden schließen, Zirkusse, Zoos und Schausteller ebenso oder müssten anders subventioniert werden. (...)

Bild von Ulrich Lange MdB
Antwort 18.06.2010 von Ulrich Lange CSU

(...) Laut Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten vom 17.06.1953 stehen dem aus dem Amt ausgeschiedenen Bundespräsidenten weiterhin die Fortzahlung des Gehalts und ein Büro in Berlin zu. Diese Handhabung ist aus meiner Sicht gerechtfertigt. (...)

Portrait von Gabriele Fograscher
Antwort 17.06.2010 von Gabriele Fograscher SPD

(...) Das Amt des Bundespräsidenten ist das höchste Amt in der Bundesrepublik Deutschland das vergeben wird. Auch nach dem Ausscheiden nimmt der Bundespräsident a. D. (...)