(...) Ob dies in dieser Form schon ausreichend ist, ist für mich fraglich, wenn ich sehe, wie in den USA mit dieser Frage umgegangen wird. Die Finanzmarktakteure werden durch die Bankenabgabe an den entstandenen Kosten beteiligt. Darüber hinaus wird es notwendig sein, eine auf internationaler wie auf europäischer Ebene abgestimmte Vorgehensweise für eine weitere Kostenbeteiligung der Finanzmarktbranche zu erwirken. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die vielfach aus den Reihen der Opposition und verschiedener Interessengruppen geäußerte Forderung nach Steuererhöhungen ab. Für uns können die Haushalts- und Finanzprobleme unseres Landes nicht immer wieder über die Steuerschraube gelöst werden. (...)
Sehr geehrter Herr Franz,
(...) Einige Nehmerländer (nicht alle) leisten sich trotz klammer Kassen und hoch verschuldeter Haushalte eine ganze Reihe von staatlichen Ausgaben, die es in den Zahlerländern so nicht gibt: etwa ein kostenfreies Kindergartenjahr oder den Verzicht auf Studiengebühren. Darüber muss gesprochen werden, denn Solidarität muss genauso wie die Eigenverantwortung beim Länderfinanzausgleich wieder in eine sinnvolle Balance gebracht werden. (...)
Lieber Herr Gremse,