(...) Ich bin der Meinung, dass die deutsche Justiz eine qualitativ hochwertige ist und gute Arbeit leistet. Unser Rechtssystem ist maßgeblich in dem Streben nach Einzelfallgerechtigkeit begründet, welche sowohl der Gesetzgeber, als auch die Rechtsprechung immer wieder fordern. Darum kann es in bestimmten Fällen auch zu verlängerten Gerichtsverfahren kommen. (...)
(...) Wir – die CDU-CSU-Europapolitiker im Bundestag und im Europaparlament – werden weiter daran arbeiten, Rassismus effektiv zu bekämpfen. Ungeachtet der großen Bedeutung von statistischem Material bei der politischen Arbeit werden wir wirkungsvoll sicherstellen, dass sensible personengebundene Daten zu Rasse und ethnischer Herkunft niemals zentral gespeichert und für Zwecke von Justiz und Inneres zweckentfremdet werden können. (...)
(...) Der Schutz für unsere Kinder ist von höchster Wichtigkeit und damit verbunden ist ein hohes Maß an Verantwortung der zuständigen Stellen. Daher haben Sie vollkommen recht. (...)
(...) Für das Gericht in Darmstadt ist der hessische Justizminister Banzer zuständig. Die Urteile des EGMR werden auf englisch veröffentlicht, da es *amtliche* Texte nur auf englisch und französisch gibt, nicht auf deutsch. (...)
