Frage an Hubertus Heil von Christoph S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Heil
Sie wollen, schreiben Sie, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Kann es sein, dass die für so ein Urteil ganz schön lange brauchen? Stimmt meine Erinnerung an das Gesetz über das BVerfG, dass die nur 6 Monate für ein jedes Urteil Zeit sich nehmen dürfen und ausnahmsweise nur mit 2/3-Mehrheit eine Verlängerung beschließen dürfen?
Kann es sein, dass eigenlich wegen der hohen Arbeitsbelastung ein Dritter Senat nötig wäre?
Was sagen Sie zu meinem Eindruck , dass die meisten Prozesse viel zu lange dauern? [Z.B. Mannesmann-Manager ca 1Jahr pro Instanz] Was halten Sie davon, durch die Einstellung zusätzlicher Richter und durch Elektronische Verfahren sowie Sammelklagen eine deutliche Verkürzung herbeizuführen?
Kann es sein, dass die Mehrkosten teils durch höhere Gerichtsgebühren, teils durch volkswirtschaftliche Vorteile einer schnellen Justiz wieder ausgegleichen werden können?
pace e bene
C.S.
Sehr geehrter Herr Strebel,
vielen Dank für Ihre Anfrage, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.
Als begeisterter Nutzer der Internetplattform abgeordnetenwatch.de haben Sie diese Fragen ja auch schon dem einen oder anderen Bundestagsabgeordneten gestellt. Daher von meiner Seite nur noch einmal der Hinweis, dass es keine Frist gibt, innerhalb der das Bundesverfassungsgericht ein Verfahren abschließen muss.
Näher Informationen dazu sowie statistische Erhebungen zur Verfahrensdauer der einzelnen Gerichte können Sie auf den Internetseiten des Bundesverfassungsgerichtes ( http://www.bundesverfassungsgericht.de/organisation/gb2006/A-IV-3.html ), aber auch denen des Bundesjustizministeriums ( http://www.bmj.bund.de/enid/54b8fa67fba5025e31ee2ec55a52abb7,0/Service/Statistiken_41.html ) nachlesen.
Ich bin der Meinung, dass die deutsche Justiz eine qualitativ hochwertige ist und gute Arbeit leistet. Unser Rechtssystem ist maßgeblich in dem Streben nach Einzelfallgerechtigkeit begründet, welche sowohl der Gesetzgeber, als auch die Rechtsprechung immer wieder fordern. Darum kann es in bestimmten Fällen auch zu verlängerten Gerichtsverfahren kommen. Neue Informationstechnologien werden in Zukunft sicherlich immer weiter ausgebaut werden und, sofern die Technik sicher und praxisgerecht ist, zur Anwendung kommen und Verfahrensweisen beschleunigen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
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