Wie ich in meiner Antwort auf Ihre Rückfrage vom 25.03.2022 ausgeführt hatte, binden ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen im Bereich der Finanzgerichtsbarkeit i.d.R. nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.04.2022 von Marco Buschmann FDP
Antwort 24.06.2022 von Christian Lindner FDP
Mit unseren Koalitionspartnern haben wir ein Maßnahmenpaket mit schnellen, spürbaren und breiten Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft und besonders Betroffene vereinbart
Antwort 16.04.2022 von Patrick Meyer Die PARTEI
Money, Money, Money - Sondervermögen für ALLE! Ich habe mir richtig viel Mühe gegeben, um die Frage ausführlich zu beantworten, also lesen Sie sie gefälligst!
Antwort 24.06.2022 von Christian Lindner FDP
Christian Lindner ist davon überzeugt, dass wir alles daran setzen, den Wohlstand in Deutschland zu erhalten
Antwort 24.06.2022 von Christian Lindner FDP
zum 1. Juni hat die Bundesregierung die Energiesteuer auf Kraftstoffe deutlich gesenkt und sorgt damit für eine spürbare Entlastung
Antwort 24.06.2022 von Christian Lindner FDP
Wir sehen hierfür keine Notwendigkeit