(...) Das gilt im Übrigen auch für die anderen EU-Mitgliedstaaten. Es können sich aufgrund von geänderten Lebensumständen oder geänderten Voraussetzungen im Herkunftsland neue Asylgründe ergeben haben. In diesen Fällen müssen Asylsuchende die Möglichkeit haben, diese vorzubringen und einen neuen Asylantrag zu stellen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.12.2019 von Dagmar Schmidt SPD
Antwort 05.11.2019 von Gerold Otten AfD
(...) Es kann aber auch heilsam für jedes unserer Mitglieder sein, fragwürdige Aussagen zu reflektieren. Daher begrüße ich die Maßnahmen, die vom AfD-Kreisverband München-Land ergriffen worden sind, um unreflektierte ad hoc-Kommentare zu vermeiden. (...)
Antwort ausstehend von Rainer Stickelberger SPD
Antwort 30.07.2020 von Saskia Esken SPD
(...) Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie mich als Vorsitzende der SPD anschreiben. Ich möchte Sie deshalb bitten, diese erneut an saskia.esken@spd.de zu richten. (...)
Antwort 04.06.2021 von Jürgen Pohl AfD
(...) Durch eine jahrzehntelange Migration und zuletzt unkontrollierte Masseneinwanderung hat sich der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund an der Gesamtbevölkerung in Deutschland nennenswert verändert. (...)
Antwort ausstehend von Ulrich Lechte FDP