(...) Wir brauchen nicht nur ein Tempolimit und ein durchgehendes Überholverbot für LKW, sondern auch eine kontinuierliche Überwachung der Verkehrsregeln. Unverzichtbar ist in diesem Zusammenhang die Installation eines elektronischen Verkehrsleitsystems, über das tagesaktuell und fallbezogen die Geschwindkeitsbegrenzung variiert werden kann. So lange dieses nicht gegeben ist, plädiere ich für Tempo 120 auf der A3. (...)
(...) ein Tempolimit ist eine sinnvolle Maßnahme zur Erhöhung der Sicherheit auf den Autobahnen und zur Reduzierung der Umweltbelastung. (...)
(...) Ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen kann nur der Bund einrichten. Die Länder können anlassbezogen Tempolimits einrichten, wenn es auf einzelnen Abschnitten notwendig und gut begründet ist, z.B. aus Gründen der Verkehrssicherheit, des Lärmschutzes, wegen Baustellen oder zu hoher Verkehrsbelastung. (...)
(...) Meine Partei lehnt die Einführung eines generellen Tempolimits ab, da es derzeit keinen gesellschaftlichen Konsens für ein Tempolimit gebe – abgesehen dort, wo man aus Sicherheitsgründen ein Tempolimit braucht. (...)
