Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Kritik ist an vielen Stellen wichtig und notwendig, wenn sie gerechtfertigt ist, und ich gehöre zu jenen Menschen, die sich davor auch nicht scheuen. Dazu zählt insbesondere auch die Kritik an Menschenrechtsverletzungen in den von Ihnen angesprochenen Ländern. So hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die entwicklungspolitische Zusammenarbeit beispielsweise mit der Regierung Simbabwes eingestellt. (...)

(...) Es gibt zahlreiche Gegenbeispiele von jungen Migranten, die die Schule erfolgreich abschließen, auch studieren und beruflich erfolgreich sind. (...) Allerdings tut man den Hauptschülern Unrecht, wenn man behauptet, sie sprächen alle Slang. (...)

(...) Ihre Fallkonstellationen hinken insoweit, da das Verfolgungsinteresse des Staates im Falle von Körperverletzungsdelikten überhaupt keiner Abwägung „ob überhaupt eingegriffen werden sollte“ zugänglich ist. In diesen Fragen wird beim Strafmaß abgewogen. (...)

(...) In der Tat fordern wir die LINKE. die Abschaffung der NATO, da sie kein Verteidigungsbündnis mehr ist, sondern ein Bündnis von Staaten, die entweder über die Instution NATO völkerrechtswidrige Angriffskriege (Jugoslawien) oder aber unter Hinzuziehung von NATO-Strukturen völkerrechtswidrige Angriffskriege (Operation Enduring Freedom, Irak-Krieg) führen. Nicht Russland oder China, brechen die internationale Rechtsordnung in Fragen von Frieden und Krieg wiederholt und substantiell, sondern leider das so genannte westliche Wertebündnis. (...)